Qualcomm erwirkt in Deutschland Verkaufsverbot für iPhone-Modelle

Der Chipkonzern Qualcomm hat am 21.12.2018 vor dem Landgericht München I (20.12.2019, Az. 7 O 10495/17 und 7 O 10496/17) wegen Patentverletzung ein Verkaufsverbot für mehrere ältere iPhone-Modelle in Deutschland erreicht. Gemäß dem Urteil sind nun dafür als Sicherheit Wertpapiere im Wert von 1,34 Milliarden Euro hinterlegt worden, teilte Qualcomm am 03.01.2019 mit. Das Verkaufsverbot betrifft die Modelle iPhone 7 und 8 sowie das iPhone X von 2017.

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 668,4 Mio. € vorläufig vollstreckbar.

LG München I, Urteil vom 20. Dezember 2018 – 7 O 10495/17 –, juris

Apple hat mittlerweile Berufung eingelegt. In acht weiteren Fällen wurde mit Beschluss vom 20.12.2018 der Verkündungstermin auf den 31.01.2019 verschoben (führendes Az.: 7 O 14454/17).