Medienrecht: Kein fliegender Gerichtsstand (UWG)

OLG Düsseldorf: Bei einem „Auch-Internetverstoß“ gibt es keinen fliegenden Gerichtsstand.

Gegen Wettbewerbsverstöße im Internet und anderen Telemedien kann nicht mehr bundesweit im Rahmen des sog. „fliegenden Gerichtsstands“ vorgegangen werden. Diese Auffassung vertritt das OLG Düsseldorf (OLG Düsseldorf v. 16.2.2021 – I-20 W 11/21). Hintergrund ist die Neufassung der Zuständigkeitsregeln im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (§ 14 UWG). Diese ist am 02.12.2020 in Kraft getreten.

Die Neuregelung beschränkt die gerichtliche Zuständigkeit örtlich auf den Bezirk, in dem der angeblich gegen die Regeln Verstoßende seinen Allgemeinen Gerichtsstand hat.

Die Antragsgegnerin wurde auf Unterlassung wegen  angeblich irreführender Werbung auf verschiedenen Kanälen (Fernsehen, Internet, Print) in Anspruch genommen.

Die Vorinstanz, das Landgericht Düsseldorf, sah die Beschränkung des § 14 UWG auf Fälle begrenzt, in denen lediglich (und allein) internetspezifische Wettbewerbsverstöße geltend gemacht werden. Der Wettbewerbssenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf dagegen sieht keinen Raum für eine solche einschränkende Lesart der neuen Vorschrift. 

Quelle: Pressemitteilung Nr. 7/2021 des OLG Düsseldorf, vom 18.02.2021 (Link).

Foto: Justiz NRW, Nüße

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