Anwalt und Patentanwalt müssen keine Fahrgemeinschaft zum Gerichtstermin bilden

Dies hat das OLG Frankfurt am Main entschieden. (Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 29.11.2018, Az.: 6 W 91/18 – Volltext noch nicht veröffentlicht).

Schaltet eine Partei einen Patentanwalt und einen Rechtsanwalt aus derselben Sozietät einer Stadt ein, müssen diese nicht aus Kostengründen gemeinsam zum Verhandlungstermin anreisen. Die unterlegene Partei ist vielmehr verpflichtet, Fahrtkosten sowohl für den im eigenen Kraftfahrzeug anreisenden Patentanwalt als auch für den die Bahn nutzenden Rechtsanwalt zu übernehmen, entschied mit heute veröffentlichtem Beschluss das Oberlandesgericht Frankfurt am Main

https://ordentliche-gerichtsbarkeit.hessen.de/pressemitteilungen/anwalt-und-patentanwalt-müssen-keine-fahrgemeinschaft-zum-gerichtstermin-bilden

Zuvor hatte das LG Frankfurt am Main die Reisekosten der beiden Anwälte gegen die unterlegene Klägerin festgesetzt (Landgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 28.05.2018, Az. 3-8 O 193/16). Die Kostenerstattungspflicht erstreckte sich gemäß dem Kostenfestsetzungsbeschluss sowohl auf die anteilige Erstattung der Bahn- als auch der Autokosten der Anwälte.Hiergegen richtete sich die Beschwerde der Beschwerdeführerin, die nunmehr zurückgewiesen wurde.


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