LG Berlin: Geschäftsmodell von wenigermiete.de ist zulässig

Das berichtet Welt.de (Link) und ist der auch Pressemitteilung zu entnehmen (Link). Geklagt hatte die Berliner Rechtsanwaltskammer (RAK Berlin) auf Unterlassung des Geschäftsmodells. Die RAK Berlin vertrat die Auffassung „wenigermiete.de“ handele unlauter i.S.v. §§ 3, 3a UWG. Denn die angebotenen Dienstleistungen verstießen gegen § 3 Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) oder wären sonst unlauter. Das sahen die Berliner Richter anders (LG Berlin, Urteil v. 16.1.2019, Az. 15 O 60/18 – Volltext noch nicht veröffentlicht, Link zur Pressemitteilung). Mit der gestrigen Entscheidung stärkt das LG Berlin somit die Geschäftsmodelle sog. ‚Legal Tech‘ Lösungen (Inkassolösungen) – jedenfalls soweit es um Angebote geht, die Verbrauchern schnell und kostengünstig Auskunft über die Rechtslage in einem bestimmten Bereich geben.

Die genauen Urteilsgründen bleiben abzuwarten und auch, ob die Berliner Rechtsanwaltskammer in die Berufung geht (was zu erwarten sein dürfte). Es gibt eine Vielzahl an ähnliche Geschäftsmodelle, die Verbraucher schnell und kostengünstiger als der Gang zum Anwalt, Auskunft über Ihre Rechte geben (nur exemplarisch sei „www.geblitzt.de“ genannt). Mit dieser Entscheidung dürfte jedoch die Motivation für Unternehmen in solche Unternehmen zu investieren um einiges gestiegen sein.

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