LG Berlin: Geschäftsmodell von wenigermiete.de ist zulässig

Das berichtet Welt.de (Link) und ist der auch Pressemitteilung zu entnehmen (Link). Geklagt hatte die Berliner Rechtsanwaltskammer (RAK Berlin) auf Unterlassung des Geschäftsmodells. Die RAK Berlin vertrat die Auffassung „wenigermiete.de“ handele unlauter i.S.v. §§ 3, 3a UWG. Denn die angebotenen Dienstleistungen verstießen gegen § 3 Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) oder wären sonst unlauter. Das sahen die Berliner Richter anders (LG Berlin, Urteil v. 16.1.2019, Az. 15 O 60/18 – Volltext noch nicht veröffentlicht, Link zur Pressemitteilung). Mit der gestrigen Entscheidung stärkt das LG Berlin somit die Geschäftsmodelle sog. ‚Legal Tech‘ Lösungen (Inkassolösungen) – jedenfalls soweit es um Angebote geht, die Verbrauchern schnell und kostengünstig Auskunft über die Rechtslage in einem bestimmten Bereich geben.

Die genauen Urteilsgründen bleiben abzuwarten und auch, ob die Berliner Rechtsanwaltskammer in die Berufung geht (was zu erwarten sein dürfte). Es gibt eine Vielzahl an ähnliche Geschäftsmodelle, die Verbraucher schnell und kostengünstiger als der Gang zum Anwalt, Auskunft über Ihre Rechte geben (nur exemplarisch sei „www.geblitzt.de“ genannt). Mit dieser Entscheidung dürfte jedoch die Motivation für Unternehmen in solche Unternehmen zu investieren um einiges gestiegen sein.

Permalink: https://blog.rechtsanwalt-epping.de/?p=44

OLG München: Verbot von Amazons „Dash-Buttons“

Die Nutzung des sogenannten „Dash-Buttons“ durch die Internethandelsplattform Amazon, mit der ein Verbraucher allein durch das Drücken des „Buttons“ einen Bestellvorgang auslöst, ist unzulässig.

Dies entschied das OLG München (OLG München, Urteil v. 10.1.2019, Az.: 29 U 1091/18) und bestätigte damit die Auffassung der Vorinstanz (LG München, Urteil v. 1.3.2018, Az. 12 O 730/17 – Link).

Genau wie das LG München sieht das OLG in den „Dash-Buttons“ ein Verstoß gegen § 312j BGB. Danach muss ein Online-Händler die Schaltfläche, mit der Käufer durch einen Klick den Kauf endgültig abschließen, so benennen, dass jeder Käufer ohne Weiteres erkennen kann, dass das Anklicken der Schaltfläche Geld kostet. Dies sei bei den „Dash-Buttons“ gerade nicht gewährleistet.

Quelle: Beck-Aktuell

Permalink: https://blog.rechtsanwalt-epping.de/?p=41

Anwalt und Patentanwalt müssen keine Fahrgemeinschaft zum Gerichtstermin bilden

Dies hat das OLG Frankfurt am Main entschieden. (Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 29.11.2018, Az.: 6 W 91/18 – Volltext noch nicht veröffentlicht).

Schaltet eine Partei einen Patentanwalt und einen Rechtsanwalt aus derselben Sozietät einer Stadt ein, müssen diese nicht aus Kostengründen gemeinsam zum Verhandlungstermin anreisen. Die unterlegene Partei ist vielmehr verpflichtet, Fahrtkosten sowohl für den im eigenen Kraftfahrzeug anreisenden Patentanwalt als auch für den die Bahn nutzenden Rechtsanwalt zu übernehmen, entschied mit heute veröffentlichtem Beschluss das Oberlandesgericht Frankfurt am Main

https://ordentliche-gerichtsbarkeit.hessen.de/pressemitteilungen/anwalt-und-patentanwalt-müssen-keine-fahrgemeinschaft-zum-gerichtstermin-bilden

Zuvor hatte das LG Frankfurt am Main die Reisekosten der beiden Anwälte gegen die unterlegene Klägerin festgesetzt (Landgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 28.05.2018, Az. 3-8 O 193/16). Die Kostenerstattungspflicht erstreckte sich gemäß dem Kostenfestsetzungsbeschluss sowohl auf die anteilige Erstattung der Bahn- als auch der Autokosten der Anwälte.Hiergegen richtete sich die Beschwerde der Beschwerdeführerin, die nunmehr zurückgewiesen wurde.


Permalink: https://blog.rechtsanwalt-epping.de/?p=25

Fast 400.000 Dieselkunden melden Ansprüche gegen VW an – Streit um Verjährungsfrist

Der Beginn verlief langsam. Zunächst waren die Anmeldung, die ab dem 1. November 2018 möglich waren, zurückhaltend. Mittlerweile sind es fast 400.000 Anmeldungen im Klageregister, das beim Bundesamt für Justiz und Verbraucher geführt wird.

Eine Eintragung und somit anschließen an die Klage kann bis zum letzten Tag vor der mündlichen Verhandlung erfolgen – gleiches gilt für einen Rückzieher.

Quelle:

https://www.handelsblatt.com/unternehmen/industrie/musterfeststellungsklage-fast-400-000-dieselkunden-klagen-gegen-vw-streit-um-verjaehrungsfrist/23824070.html


Qualcomm erwirkt in Deutschland Verkaufsverbot für iPhone-Modelle

Der Chipkonzern Qualcomm hat am 21.12.2018 vor dem Landgericht München I (20.12.2019, Az. 7 O 10495/17 und 7 O 10496/17) wegen Patentverletzung ein Verkaufsverbot für mehrere ältere iPhone-Modelle in Deutschland erreicht. Gemäß dem Urteil sind nun dafür als Sicherheit Wertpapiere im Wert von 1,34 Milliarden Euro hinterlegt worden, teilte Qualcomm am 03.01.2019 mit. Das Verkaufsverbot betrifft die Modelle iPhone 7 und 8 sowie das iPhone X von 2017.

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 668,4 Mio. € vorläufig vollstreckbar.

LG München I, Urteil vom 20. Dezember 2018 – 7 O 10495/17 –, juris

Apple hat mittlerweile Berufung eingelegt. In acht weiteren Fällen wurde mit Beschluss vom 20.12.2018 der Verkündungstermin auf den 31.01.2019 verschoben (führendes Az.: 7 O 14454/17).